ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

VHS Bad Bergzabern, Stand: April 2018

 

 

 

1. Allgemeines

 

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

 

(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.

 

(3) Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht dies lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für juristische Personen.

 

(4) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus dieser AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS). Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

 

2. Teilnehmerkreis

Die Veranstaltungen der VHS sind öffentlich und können von jedermann besucht werden. Die VHS darf jedoch die Teilnahme an Veranstaltungen von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

 

3. Anmeldung

Ab Erscheinen des VHS Programms in digitaler oder gedruckter Form können Anmeldungen erfolgen. Diese sind grundsätzlich schriftlich vorzunehmen. Mit dem Absenden der Anmeldung bzw. der Unterschrift erkennen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der VHS Bad Bergzabern an.

Die Veranstaltungen finden statt, wenn Sie keine Nachricht von der VHS erhalten.

Eine Anmeldebestätigung wird nicht versandt. Sie erhalten nur eine Nachricht, wenn der Kurs belegt ist, ausfällt oder verschoben wird.

 

4. Kursgebühren

Die Kursgebühren ergeben sich aus den Ankündigungen der VHS (Programm, Veröffentlichungen etc.). Die Kursgebühren werden mit der Anmeldung fällig!

Eine gesonderte Aufforderung zur Bezahlung ergeht nicht. Die Anmeldung ist verbindlich. Im Falle eines Erinnerungsschreibens bzw. einer Mahnung geht das Porto bzw. das Porto und die Mahngebühr in Höhe von 5 € zu Lasten des Teilnehmers. Eine sogenannte Schnupperstunde ist nur in Einzelfällen möglich und ist vorab mit der VHS abzusprechen.

 

5. Durchführung der Veranstaltungen

Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

Die VHS verpflichtet sich zur Durchführung der im Programmplan angekündigten Unterrichtsstunden. Ausgefallene Unterrichtsstunden werden nachgeholt. Anspruch auf Unterricht durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Lehrkraft angekündigt wurde, es sei denn, die Teilnehmer haben ein erkennbares Interesse an der Durchführung der Veranstaltung durch die angekündigte Lehrkraft.

Die Mindestzahl der Teilnehmer wird in der Ankündigung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 8 Personen.

Liegt für eine Veranstaltung die Mindestteilnehmerzahl nicht vor, so kann nach Absprache zwischen VHS/ Kursleiter und Teilnehmern diese mit geringerer Personenzahl durchgeführt werden, entweder:

• durch Kürzung der Lehr- bzw. Kursdauer oder

• die Kursgebühr wird entsprechend der Personenzahl und Art der Veranstaltung erhöht.

Die VHS kann darüber hinaus festlegen, dass gleichartige Veranstaltungen zusammengelegt werden. Ziel dieser Maßnahme ist, dass die erforderliche Mindestteilnehmerzahl erreicht werden kann. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten.

Teilnehmer der Integrationskurse, die wegen Krankheit nicht am Unterricht teilnehmen können, sind verpflichtet, ein ärztliches Attest vorzulegen. Sollte ein Teilnehmer aus anderen Gründen verhindert sein (Behördentermine, etc)., so hat er dies dem Kursleiter/der Kursleiterin unverzüglich mit zuteilen. Ein Attest oder Beleg ist vorzulegen. Unentschuldigtes Fehlen wird in voller Stundenhöhe dem Teilnehmer in Rechnung gestellt.

An gesetzlichen und kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

 

6. Ermäßigung

Der Antrag auf Ermäßigung muss mit der Anmeldung unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises in Kopie eingereicht werden (dies ist auch als elektronisch verarbeitete Kopie, z.B. als E-Mail-Anhang möglich). Eine Ermäßigung kann nur gewährt werden, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist.

Eine Ermäßigung in Höhe von 25 % erhalten: Vollzeit-Studenten, Vollzeit-Schüler, Leistungsempfänger.

 

7. Rücktritt

Ein Rücktritt von Kursen und Tagesfahrten ist bis zu 10 Kalendertagen vor Beginn der Veranstaltungen möglich und muss dem Büro der VHS schriftlich mitgeteilt werden. Bei Rücktritt fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro an. Bei Rücktritt von Studienreisen gelten die jeweiligen Rücktrittsbedingungen aus der Leistungsbeschreibung bzw. der Veranstalter.

Nicht als Abmeldung bzw. Rücktrittserklärung gilt das Fernbleiben von einer Veranstaltung. Ebenfalls wirkungslos ist eine mündliche Abmeldung beim Dozenten. Teilnehmer, die Kurse aus persönlichen Gründen abbrechen oder an einzelnen Kursabenden nicht teilnehmen können, haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr.

 

8. Rücktritt und Kündigung durch die VHS

Die VHS kann Veranstaltungen mangels ausreichender Teilnehmerzahl oder aus organisatorischen Gründen ändern oder absagen. Die entrichtete Kursgebühr wird in diesem Fall erstattet.

Die VHS kann vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Lehrkraft wegen Krankheit) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die VHS unzumutbar wäre.

Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  1. Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Dozentin, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebs durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
  2. Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozentin, gegenüber Vertragspartnerinnen oder Beschäftigten der vhs,
  3. Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
  4. Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
  5. Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die vhs die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.

Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

 

9. Teilnahmebescheinigungen

Über den regelmäßigen Kursbesuch stellt die VHS auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung gegen eine Gebühr von 2,50 Euro aus. Die Gebühr ist dem/der  Kursleiter/in vor Kursende bar zu übergeben.

 

10. Haftung/Schadensersatz

Die VHS übernimmt keine Haftung für Schäden und Unfälle jeglicher Art sowie bei Verlust von persönlichem Eigentum.

 

11. Hausordnung

Die Hausordnung der Unterrichtsstätten/ Schulen sind von allen VHS-Teilnehmer/- innen einzuhalten. Die Räume sind sauber zu halten sowie die Einrichtungsgegenstände pfleglich und schonend zu behandeln. Das Rauchen in den Unterrichtsstätten ist grundsätzlich verboten.

 

12. Widerrufsregelung

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (vhs Bad Bergzabern, im Alten Rathaus, Königstr. 1, 76887 Bad Bergzabern, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax: 06343-9253123, Tel: 06343/ 61 94 011) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.vhs-bergzabern.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerspruchsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular (Formular zum Download) aus und senden Sie es an uns zurück.

  

13. Datenschutz

siehe hierzu die separaten Datenschutzbestimmungen der vhs Bad Bergzabern.

  

14. Sonstiges

Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

 

15. Schlussbestimmungen

(1) Das Recht gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder von der VHS anerkannt worden.

(2) Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der VHS ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet.

 

Für alle unsere Veranstaltungen ist eine vorherige Anmeldung und Bezahlung erforderlich.

 

 

 

Bad Bergzabern, April 2018

                       

 

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