ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN                          

 

1. Allgemeines

Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (VHS), auch für

solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

 

2. Teilnehmerkreis

Die Veranstaltungen der VHS sind öffentlich und können von jedermann besucht

werden. Die VHS darf jedoch die Teilnahme an Veranstaltungen von persönlichen

und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

 

3. Anmeldung

Ab Erscheinen des VHS Programms in digitaler oder gedruckter Form können

Anmeldungen erfolgen. Diese sind grundsätzlich schriftlich vorzunehmen. Mit

dem Absenden der Anmeldung bzw. der Unterschrift erkennen Sie die allgemeinen

Geschäftsbedingungen der VHS Bad Bergzabern an. Die Veranstaltungen finden statt, wenn Sie keine Nachricht von der VHS erhalten.

Eine Anmeldebestätigung wird nicht versandt. Sie erhalten nur eine Nachricht, wenn der Kurs belegt ist, ausfällt oder verschoben wird.

 

4. Kursgebühren

Die Kursgebühren ergeben sich aus den Ankündigungen der VHS (Programm,

Veröffentlichungen etc.). Die Kursgebühren werden mit der Anmeldung fällig!

Eine gesonderte Aufforderung zur Bezahlung ergeht nicht. Die Anmeldung ist

verbindlich. Im Falle eines Erinnerungsschreibens bzw. einer Mahnung geht das

Porto bzw. das Porto und die Mahngebühr in Höhe von 5 € zu Lasten des

Teilnehmers. Eine sogenannte Schnupperstunde ist nur in Einzelfällen möglich und

ist vorab mit der VHS abzusprechen.

 

5. Durchführung der Veranstaltungen

Die VHS verpflichtet sich zur Durchführung der im Programmplan angekündigten

Unterrichtsstunden. Ausgefallene Unterrichtsstunden werden nachgeholt. Anspruch auf Unterricht durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Liegt für eine

Veranstaltung die Mindestteilnehmerzahl nicht vor, so kann nach Absprache

zwischen VHS/ Kursleiter und Teilnehmern diese mit geringerer Personenzahl

durchgeführt werden, entweder:

• durch Kürzung der Lehr- bzw. Kursdauer oder

• die Kursgebühr wird entsprechend der Personenzahl und Art der

Veranstaltung erhöht.

Die VHS kann darüber hinaus festlegen, dass gleichartige Veranstaltungen

zusammengelegt werden. Ziel dieser Maßnahme ist, dass die erforderliche

Mindestteilnehmerzahl erreicht werden kann.

 

6. Ermäßigung

Der Antrag auf Ermäßigung muss mit der Anmeldung unter Vorlage eines

entsprechenden Nachweises in Kopie eingereicht werden (dies ist auch als

elektronisch verarbeitete Kopie, z.B. als E-Mail-Anhang möglich). Eine Ermäßigung

kann nur gewährt werden, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist.

Eine Ermäßigung in Höhe von 25 % erhalten: Vollzeit-Studenten, Vollzeit-Schüler,

Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.

 

7. Rücktritt

Ein Rücktritt von Kursen und Tagesfahrten ist bis zu 10 Kalendertragen vor Beginn

der Veranstaltungen möglich und muss dem Büro der VHS schriftlich mitgeteilt

werden. Bei Rücktritt fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro an. Bei

Rücktritt von Studienreisen gelten die jeweiligen Rücktrittsbedingungen aus der

Leistungsbeschreibung bzw. der Veranstalter.

Nicht als Abmeldung bzw. Rücktrittserklärung gilt das Fernbleiben von einer Veranstaltung. Ebenfalls wirkungslos ist eine mündliche Abmeldung beim Dozenten.

Teilnehmer, die Kurse aus persönlichen Gründen abbrechen oder an einzelnen

Kursabenden nicht teilnehmen können, haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr.

 

8. Rücktritt und Kündigung durch die VHS

Die VHS kann Veranstaltungen mangels ausreichender Teilnehmerzahl oder aus

organisatorischen Gründen ändern oder absagen. Die entrichtete Kursgebühr wird in diesem Fall erstattet.

 

9. Teilnahmebescheinigungen

Über den regelmäßigen Kursbesuch stellt die VHS auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung

gegen eine Gebühr von 2,50 Euro aus. Die Gebühr ist dem Kursleiter

vor Kursende bar zu übergeben.

 

10. Haftung/Schadensersatz

Die VHS übernimmt keine Haftung für Schäden und Unfälle jeglicher Art sowie bei

Verlust von persönlichem Eigentum.

 

11. Datenschutz

Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der

VHS ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu

Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Die Teilnehmer können dem jederzeit

widersprechen.

 

12. Hausordnung

Die Hausordnung der Unterrichtsstätten/ Schulen sind von allen VHS-Teilnehmer/-

innen einzuhalten. Die Räume sind sauber zu halten sowie die Einrichtungsgegenstände

pfleglich und schonend zu behandeln. Das Rauchen in den Unterrichtsstätten ist grundsätzlich verboten.

 

13. Sonstiges

Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre

Gültigkeit.

 

14. Schlussbestimmungen

Das Recht gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei

denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder von der VHS anerkannt

worden.


15. Widerrufsregelung


Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Volkshochschule Bad Bergzabern, im Alten Rathaus, Königstr. 1, 76887 Bad Bergzabern, eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax: 0321 / 21340919, Tel: 06343 / 6194011) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerspruchsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular (Formular zum Download) aus und senden Sie es an uns zurück.
An: Volkshochschule Bad Bergzabern, im Alten Rathaus, Königstr. 1, 76887 Bad Bergzabern,
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax-Nr. 0321/21340919

 

 

 
 

 

 

 

 
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