Impressum

Volkshochschule Bad Bergzabern

Königstraße 1
76887 Bad Bergzabern
Telefon: 06343/ 61 94 011
E-Mail: info@vhs-bergzabern.de
Website: www.vhs-bergzabern.de

Öffnungszeiten:

Die vhs-Geschäftsstelle ist Mo, Di, Do, Fr von 9.30-13 Uhr geöffnet.
Das Integrationsbüro ist Mo und Mi von 8.30-12.30 Uhr und Do von 9-13 Uhr geöffnet.

 
Vertretungsberechtigter Vorsitzender

Bürgermeister Hermann Augspurger
Stadt Bad Bergzabern
Königstraße 61
76887 Bad Bergzabern

Registergericht: Amtsgericht Landau – Zweigstelle Bad Bergzabern
Registernummer:
 
Verantwortlich:

Volkshochschule Bad Bergzabern

Nadine Burckgard-Bohrer, Leiterin
Königstraße 1
76887 Bad Bergzabern

AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

VHS Bad Bergzabern, Stand: Dezember 2021
 
1. Allgemeines

  • Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.
  • Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf.
  • Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht dies lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für juristische Personen.
  • Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus dieser AGB oder aus dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form ( E-Mail). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
2.Teilnehmerkreis

Die Veranstaltungen der VHS sind öffentlich und können von jedermann besucht werden. Die VHS darf jedoch die Teilnahme an Veranstaltungen von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen. 

3.Anmeldung

Ab Erscheinen des vhs-Programms in digitaler oder gedruckter Form können Anmeldungen erfolgen. Diese sind grundsätzlich schriftlich vorzunehmen. Mit dem Absenden der Anmeldung auf der Homepage bzw. der Unterschrift auf dem Anmeldeformular erkennen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der vhs Bad Bergzabern an.

Die Veranstaltungen finden statt, wenn Sie keine Nachricht von der vhs erhalten.
Eine Anmeldebestätigung wird nicht versandt. Sie erhalten nur eine Nachricht, wenn der Kurs belegt ist, ausfällt oder verschoben wird. 

4.Kursgebühren

Die Kursgebühren ergeben sich aus den Ankündigungen der vhs (Programm, Veröffentlichungen etc.). Die Kursgebühren werden mit der Anmeldung fällig.
Eine gesonderte Aufforderung zur Bezahlung ergeht nicht. Die Anmeldung ist verbindlich. Im Falle eines Erinnerungsschreibens bzw. einer Mahnung geht das Porto bzw. das Porto und die Mahngebühr in Höhe von 5 € zu Lasten des Teilnehmers. Eine sogenannte Schnupperstunde ist nur in Einzelfällen möglich und ist vorab mit der VHS abzusprechen.

5.Durchführung der Veranstaltungen

Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.
Die vhs verpflichtet sich zur Durchführung der im Programmplan angekündigten Unterrichtsstunden. Ausgefallene Unterrichtsstunden werden nachgeholt. Anspruch auf Unterricht durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Lehrkraft angekündigt wurde, es sei denn, die Teilnehmer haben ein erkennbares Interesse an der Durchführung der Veranstaltung durch die angekündigte Lehrkraft. Die vhs ist außerdem jederzeit dazu berechtigt, die Form der Veranstaltung zu ändern z.B. Präsenzveranstaltungen online durchzuführen, ohne dass ein Anspruch auf Entschädigung oder Rückzahlung der Kursgebühr besteht.

Die Mindestzahl der Teilnehmer wird in der Ankündigung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 8 Personen.
Liegt für eine Veranstaltung die Mindestteilnehmerzahl nicht vor, so kann nach Absprache zwischen vhs Kursleiter und Teilnehmern diese mit geringerer Personenzahl durchgeführt werden, entweder:

  • durch Kürzung der Lehr- bzw. Kursdauer oder
  • die Kursgebühr wird entsprechend der Personenzahl und Art der Veranstaltung erhöht.
Die vhs kann darüber hinaus festlegen, dass gleichartige Veranstaltungen zusammengelegt werden. Ziel dieser Maßnahme ist, dass die erforderliche Mindestteilnehmerzahl erreicht werden kann. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten.
Teilnehmer der Integrationskurse, die wegen Krankheit nicht am Unterricht teilnehmen können, sind verpflichtet, ein ärztliches Attest vorzulegen. Sollte ein Teilnehmer aus anderen Gründen verhindert sein (Behördentermine, etc.), so hat er dies dem Kursleiter/der Kursleiterin unverzüglich mit zuteilen. Ein Attest oder Beleg ist vorzulegen. Unentschuldigtes Fehlen wird in voller Stundenhöhe dem Teilnehmer in Rechnung gestellt.
An gesetzlichen und kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

6.Ermäßigung

Der Antrag auf Ermäßigung muss mit der Anmeldung unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises in Kopie eingereicht werden (dies ist auch als elektronisch verarbeitete Kopie, z.B. als E-Mail-Anhang möglich). Eine Ermäßigung kann nur gewährt werden, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist.
Eine Ermäßigung in Höhe von 25 % erhalten: Vollzeit-Studenten, Vollzeit-Schüler, Leistungsempfänger. 

7.Rücktritt

Ein Rücktritt von Kursen und Tagesfahrten ist bis zu 10 Kalendertagen vor Beginn der Veranstaltungen möglich und muss dem Büro der VHS schriftlich mitgeteilt werden. Bei Rücktritt fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro an. Bei Rücktritt von Studienreisen gelten die jeweiligen Rücktrittsbedingungen aus der Leistungsbeschreibung bzw. der Veranstalter.
Nicht als Abmeldung bzw. Rücktrittserklärung gilt das Fernbleiben von einer Veranstaltung. Ebenfalls wirkungslos ist eine Abmeldung beim Dozenten. Teilnehmer, die Kurse aus persönlichen Gründen abbrechen oder an einzelnen Kursabenden nicht teilnehmen können, haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr.

8.Rücktritt und Kündigung durch die VHS

Die vhs kann Veranstaltungen mangels ausreichender Teilnehmerzahl oder aus organisatorischen Gründen ändern oder absagen. Die entrichtete Kursgebühr wird in diesem Fall erstattet.
Die vhs kann vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Lehrkraft wegen Krankheit) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die VHS unzumutbar wäre.
Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Dozentin, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebs durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
  • Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozentin, gegenüber Vertragspartnerinnen oder Beschäftigten der vhs,
  • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
  • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
  • Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.
Statt einer Kündigung kann die vhs die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.
Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

9.Teilnahmebescheinigungen

Über den regelmäßigen Kursbesuch stellt die VHS auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung gegen eine Gebühr von 2,50 Euro aus. Die Gebühr ist dem/der  Kursleiter/in vor Kursende bar zu übergeben.

10.Haftung/Schadensersatz

Die vhs übernimmt keine Haftung für Schäden und Unfälle jeglicher Art sowie bei Verlust von persönlichem Eigentum.

11.Hausordnung

Die Hausordnung der Unterrichtsstätten/ Schulen sind von allen vhs Teilnehmer/- innen einzuhalten. Die Räume sind sauber zu halten sowie die Einrichtungsgegenstände pfleglich und schonend zu behandeln. Das Rauchen in den Unterrichtsstätten ist grundsätzlich verboten.

12.Widerrufsregelung

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (vhs Bad Bergzabern, Königstr. 1, 76887 Bad Bergzabern, E-Mail: info@vhs-bergzabern.de, Tel: 06343/ 61 94 011) mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.vhs-bergzabern.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerspruchsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular (Formular zum Download) aus und senden Sie es an uns zurück.

13.Datenschutz

siehe hierzu die separaten Datenschutzbestimmungen der vhs Bad Bergzabern.

14. Sonstiges

Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

15. Schlussbestimmungen

  • Das Recht gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder von der vhs anerkannt worden.
  • Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.
  • Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der VHS ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet.
Für alle unsere Veranstaltungen ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.
 

Bad Bergzabern, Dezember 2021

Datenschutz

Datenschutzbestimmungen vhs Bad Bergzabern

1. Verantwortlichkeit für den Datenschutz

Die vhs Bad Bergzabern, Königstraße 1, 76887 Bad Bergzabern (nachfolgend „VHS“ oder „wir“ genannt) ist Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts.

2. Kursanmeldung

Die im Anmeldebogen abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchen gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Daten (Name, Adresse, E-Mailadresse, Geburtsjahr, Geschlecht) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. um bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrungen zu treffen. Für besondere Kurse, z.B. Babykurse, kann die Angabe des Geburtsdatums zwingend erforderlich sein.
Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kursänderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weiteren freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung verwendet.
Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Ist der Lastschriftmandatbogen abtrennbar, müssen Sie zur Zuordnung nochmals Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse angeben. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durchführung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung des Kursbeitrags anderweitig veranlassen.
Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.

3. Newsletter

Sie können uns eine Einwilligung erteilen, Ihre E-Mailadresse zur Zusendung von Werbeinformationen der VHS zu verwenden. Ohne Einwilligung werden wir Ihre E-Mailadresse nicht für diesen Zweck nutzen. Die Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Den Widerruf können Sie uns über jedweden Kommunikationskanal (z.B. Brief, E-Mail, Link im Newsletter) mitteilen.

4. Weitergabe Ihrer Daten

Wir geben Ihren Namen, E-Mailadresse und – soweit angegeben – Telefonnummer, an den jeweiligen Kursleiter zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Änderungen. Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen und Abschlüssen (z.B. Telc-Sprachprüfungen, IHK-Prüfungen, Xpert, Finanzbuchhalter, Schulabschlüssen) leiten wir die hierzu erforderlichen Daten(Name und Adresse) an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung. Für die Teilnahme an Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung an Behörden erforderlich sein. Diese Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung.
Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, Ihre Daten (Name, Anschrift, Geburtsjahr) an einen Inkassodienstleister zur Durchsetzung der Forderung als berechtigtes Interesse weiterzuleiten.

5. Kontaktaufnahme

Wenn Sie uns eine Nachricht senden, nutzt die VHS die angegebenen Kontaktdaten zur Beantwortung und Bearbeitung Ihres Anliegens. Die Bereitstellung Ihrer Daten erfolgt abhängig von Ihrem Anliegen und Ihrer Stellung als Interessent oder Kursteilnehmer zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. zur Vertragserfüllung.

6. Speicherdauer und Löschung

Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. In diesem Fall werden diese Daten bis zu 10 Jahre aufbewahrt. Ihre Daten werden für jegliche andere Verwendung außer ggf. zulässiger Postwerbung gesperrt. Mitgeteilte Bankdaten werden nach erfolgreicher Bezahlung des Kursbeitrags gelöscht. Mitgeteilte Bankdaten werden nach Widerruf der Einzugsermächtigung, erfolgreicher Bezahlung des Kursbeitrags bzw. bei Dauerlastschriftmandaten 36 Monate nach letztmaliger Inanspruchnahme gelöscht.
Ihre Daten, die Sie uns im Rahmen der Nutzung unserer Kontaktdaten bereitgestellt haben, werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet beziehungsweise Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und diese Daten nicht zugleich zu Vertragszwecken erhoben worden sind. Kommunikation zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen wird für die Dauer der jeweiligen Verjährungsfrist gespeichert.

7. Ihre Rechte

Sie haben jederzeit das Recht, kostenfrei Auskunft über die bei der VHS gespeicherten Daten zu erhalten, unrichtige Daten zu korrigieren sowie Daten sperren oder löschen zu lassen.
Ferner können Sie den Datenverarbeitungen widersprechen und Ihre Daten durch uns auf jemand anderen übertragen lassen. Weiterhin haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:
datenschutz@vg-bergzabern.de, 06343-701223

Zuletzt aktualisiert: 24. September 2019

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (vhs Bad Bergzabern, Königstr. 1, 76887 Bad Bergzabern, E-Mail: info@vhs-bergzabern.de, Tel: 06343/ 61 94 011) mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das bei uns in der Geschäftsstelle erhältliche Muster-Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerspruchsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
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